IT- und Medienrecht
Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliches Redeverbot bzgl einer nicht als Redner benannten Person – Verletzung von Grundrechten (Art 8 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 1 S 1 GG) nicht substantiiert dargelegt
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Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliches Redeverbot bzgl einer nicht als Redner benannten Person – Verletzung von Grundrechten (Art 8 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 1 S 1 GG) nicht substantiiert dargelegt
Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben Abgeordnetenentschädigung
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien
Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung
Anfechtungsklage gegen eine Gewerbeuntersagung
Annahme eines öffentlichen Wegs aufgrund unvordenklicher Verjährung
Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot – Schadensersatz – Verjährung – Abtretung