Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. Mai 2018

Familienrecht

Gerichtsstandbestimmung des Bundesgerichthofs bei negativem Kompetenzkonflikt

16. Mai 2018

Strafrecht

Anordnung einer Einziehung des Wertersatzes

16. Mai 2018

Medizinrecht

B 6 KA 17/17 R

16. Mai 2018

Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Ermittlung des Zuschlags zum Regelleistungsvolumen in den Jahren 2009 und 2010 – Ermächtigung eines Praxispartners zur gerichtlichen Geltendmachung von Honorarforderungen der Gemeinschaft bzw Gesellschaft im eigenen Namen

16. Mai 2018

Arbeitsrecht

(Krankenversicherung – Hochschulambulanz – Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings – Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 geschlossenen Vertrages für alle Krankenkassen, deren Versicherte in der Hochschulambulanz der Klinik behandelt werden)

16. Mai 2018

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Versorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis – Bedarfsplanung – kurze Anwesenheit an nur zwei Tagen wöchentlich – große Entfernung zwischen Stammsitz und Zweigpraxis

16. Mai 2018

Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Rechtsprechung des BSG zur Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus – Reduzierung des Ermessensspielraums einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) – Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Bewertungsausschuss – keine Erfüllungsgehilfen einer beklagten KÄV

16. Mai 2018

Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) – keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ – Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG – keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.