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Krankenversicherung – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts – Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen Erkrankung – voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf – hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei Antikörpermangelsyndrom und nicht alterstypischer Häufung von schwersten rezidivierenden Pneumonien
Krankenversicherung – Krankenhaus – Abrechnung von Fallpauschalen – Kodierung der Hauptdiagnose
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem Anl 1 Nr 2112 BKV – Gonarthrose – Versicherungsfall – Knieerkrankung – beidseitige Erkrankung – Stichtag – Übergangsrecht
Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht – Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens – Wie-Unternehmer – keine selbständige Tätigkeit – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid – Begründungselement – Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts – Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren
(Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente – mitarbeitender Familienangehöriger – Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 – Verfassungsmäßigkeit – Eigentumsgarantie – Schutzbereich – durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft – Gleichheitssatz – sachlicher Grund – Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung – geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz – Wie-Beschäftigung – Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen Unternehmer)
(Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente – selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer – Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 – Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls – Verfassungsmäßigkeit – keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes – Weiterentwicklung und Reform des Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das LSVMG – Stichtagsregelung)
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und Krankenkasse gem § 105 SGB 10 – Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung seines gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen ablehnenden Verwaltungsakts – tatbestandliche Drittwirkung – Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung – Wie-Beschäftigung – Gesamtbewertung – beschäftigungsähnliche Tätigkeit im größeren zeitlichen Zusammenhang – Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit und unternehmerähnlicher Tätigkeit – freundschaftliche Sonderbeziehung)
Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) – strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes – teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO
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