Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „Kampfmaschine“ – keine Unterscheidungskraft
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Markenbeschwerdeverfahren – „Kampfmaschine“ – keine Unterscheidungskraft
Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung
1 B 10/18, 1 PKH 7/18, 1 B 10/18, 1 PKH 7/18
Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten
Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltssozietät
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle – Mittelteil)
Ortsumgehung Celle (Mittelteil)