Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht – Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens – Wie-Unternehmer – keine selbständige Tätigkeit – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid – Begründungselement – Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts – Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

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Sozialrecht

(Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente – mitarbeitender Familienangehöriger – Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 – Verfassungsmäßigkeit – Eigentumsgarantie – Schutzbereich – durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft – Gleichheitssatz – sachlicher Grund – Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung – geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz – Wie-Beschäftigung – Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen Unternehmer)

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Sozialrecht

(Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente – selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer – Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 – Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls – Verfassungsmäßigkeit – keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes – Weiterentwicklung und Reform des Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das LSVMG – Stichtagsregelung)

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Medizinrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und Krankenkasse gem § 105 SGB 10 – Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung seines gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen ablehnenden Verwaltungsakts – tatbestandliche Drittwirkung – Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung – Wie-Beschäftigung – Gesamtbewertung – beschäftigungsähnliche Tätigkeit im größeren zeitlichen Zusammenhang – Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit und unternehmerähnlicher Tätigkeit – freundschaftliche Sonderbeziehung)

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