Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

14. März 2018

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer „Heißen Theke“

14. März 2018

Steuerrecht

Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises

14. März 2018

Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16 – Nicht abziehbare Schuldzinsen – Berücksichtigung von Verlusten)

14. März 2018

Verwaltungsrecht

Elektronische Wahl der Gremien einer Universität

14. März 2018

Verwaltungsrecht

Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen

14. März 2018

Insolvenzrecht

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

14. März 2018

Baurecht

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

14. März 2018

Baurecht

Teilweise erfolgreiche Klage einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen – Sechtem

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.