Familienrecht
XII ZB 422/17
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XII ZB 422/17
Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Keine systemischen Mängel des spanischen Asylverfahrens
Kein Verstoß gegen die Einrichtungseinheit bei unterschiedlichen Rechtsträgern einer Anlage
Publikumsgesellschaft: Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses
Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot
Senatsanfrage: Konkurrenzen bei Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl mit zugleich begangener Sachbeschädigung