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Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen erheblicher Begründungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei vorausgegangener mehrfacher Belehrung über Zulässigkeitsanforderungen
Nichtannahmebeschluss: Zur Absenkung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ab Januar 2011 – Grundrechtsverletzung (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG; Art 3 Abs 3 S 2 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt – UN-Behindertenrechtekonvention bzw EU-Sozialcharta (juris: UNBehRÜbk bzw EuSC) kein eigenständiger Prüfungsmaßstab des BVerfG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata“ – keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der materiellen und subjektiven Rechtskraft – Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung – erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am Vorverfahren nicht Beteiligten – Zulässigkeit
Bezeichnung des Klagebegehrens
Erfolglose Asylklage eines Folgeantragstellers aus Ägypten
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Abschiebungsverbot aufgrund fehlender Überlebensmöglichkeiten eines im Iran aufgewachsenen Afghanen
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach PKH-Antragstellung vor mehreren Gerichten
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