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Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – forstwirtschaftlicher Unternehmer – forstwirtschaftliche Betätigung – Bewirtschaftung – Verbot – widerlegbare Vermutung – Naturschutzgebiet – Waldgrundstück – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung von Landesrecht durch LSG – Bindung des BSG
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Überprüfung des Straßenbelags – Eisglätte – keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht – subjektiv erforderliche Vorbereitungshandlung – geringfügige Unterbrechung – natürliche Betrachtungsweise – Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen – besonders enger Zusammenhang – natürliche Einheit – Ende der Unterbrechung – Erreichen des ursprünglichen und direkten Arbeitswegs
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – Haus- und Ziergarten – unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen – Ausnahmen – gesamtschuldnerische Beitragshaftung – Auswahl des Gesamtschuldners – Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – forstwirtschaftlicher Unternehmer – forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes – Bewirtschaftungsvermutung – nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald – gesetzlich geschütztes Biotop – denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück – sozialgerichtliches Verfahren – Revisibilität
Patentbeschwerdeverfahren – „Hexavalenter Impfstoff“ – zur Frage der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für eine durch Formulierungspatent geschützte Wirkstoffkombination
Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge
Prüfungsumfang für Kostenentscheidung bei unstreitiger Verfahrenserledigung
Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)
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