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Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – approbierter Tierarzt – Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst – berufsständische Versorgung – tiermedizinische Berufsausübung
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente – Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente – Erfordernis konkreter Feststellungen zur rechtsvergleichenden Qualifizierung der ausländischen Rente
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes – gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 – Übergang der Arbeitgebereigenschaft
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Bekanntgabe der Terminbestimmung für die mündliche Verhandlung – fehlender Nachweis des Zugangs beim Prozessbevollmächtigten
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfungsantrag – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – unregelmäßige Unterhaltszahlungen – Zuflussprinzip – Unzulässigkeit der Saldierung von zu geringen Zahlungen mit Überzahlungen
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) – Folgenabwägung
Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt – hier: Gewährung von ursprünglich verweigerter Prozesskostenhilfe bzgl der Versagung der Flüchtlingseigenschaft illegal ausgereister, asylsuchender Syrer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG) – hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit geschlechtsdysphorischem Verhalten und geäußertem Willen des Kindes – Gegenstandswertfestsetzung
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