Baurecht
Beseitigungsanordnung, Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund einer Nachbarklage, Rechtskraftwirkung, Ermessen
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Beseitigungsanordnung, Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund einer Nachbarklage, Rechtskraftwirkung, Ermessen
Sozialhilfe: Keine Erhöhung der Sozialhilfeansprüche bei Abschluss eines nur pro forma geschlossenen Mietvertrages unter Familienangehörigen
Unterlagen, unlauter, Annahme, Plan, Anforderungen, Bedingung, Einhaltung, Forderungen, Wahrung, Bedenken, sichergestellt, Untersuchungen, Fassung, Planinhalt, aufschiebende Bedingung
Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch von Gebäuden
Ausschussbesetzung, Berechnungsverfahren, Ausschussgröße, Auflösung einer Pattsituation
Baugenehmigung nach § 30 BauGB, sog. Angebotsbebauungsplan, Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Baugenehmigung (bejaht), Baugenehmigung ist eine Zulassungsentscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG – maßgeblich ist, ob für das Vorhaben eine UVP-Pflicht vorliegen kann, Baugenehmigung kein Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, da kein anderes Vorhaben i.S.d. Norm, keine Einschränkung des Exklusivitätsverhältnisses zwischen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. a Buchst. a UmwRG und § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, hilfsweise: Baugenehmigung fällt unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG – Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften bei Erlass der Baugenehmigung nach § 30 BauGB, Zulassung von Berufung und Sprungrevision
Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests), Übermittlung und Verarbeitung der Daten der getesteten Schülerinnen und Schüler, Anspruch auf Zurverfügungstellung alternativer Testmethoden durch die Schule
Arzt, Bescheid, Attest, Nachweis, Frist, Gesundheitsamt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellung, Amtshaftung, Streitwertfestsetzung, Diagnose, Antragsteller, Feststellungsklage, Kindertagespflege, Entscheidung in der Hauptsache, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung