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Markenbeschwerdeverfahren – „REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE“ – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
Versetzung – unbillige Weisung – Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Nachtarbeitszuschlag – Arbeitnehmerüberlassung – Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb
Gerüstbauerhandwerk – Vermieten von Bauaufzügen – Sozialkassenverfahren
Weisungsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsantrags auf andere Schutzhindernisse; Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form; für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften – Quadratische Tafelschokoladenverpackung
Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses – Traubenzuckertäfelchen
Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des Vertrages nach Erbringung der Leistung
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