Arbeitsrecht
Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
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Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
Arzt- und Krankenhaushaftung: Verbrennungen eines Patienten bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts während einer Prostataoperation; Beweislastumkehr bei objektiv beherrschbarem Risiko
Notarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung in einer Niederschrift
Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Durch den Stand der Technik nahegelegter Gegenstand des Patentanspruchs; Anlass zur Heranziehung einer bestimmten technischen Lösung – Spinfrequenz
Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion – hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) – erforderliche Leistung – Fristablauf von drei Wochen – fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung – privatärztliche Selbstbeschaffung – Wirksamkeit der fingierten Genehmigung – Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz – nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem Rechtssatz des BSG
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – offensichtliche Divergenz – objektiv willkürliche Nichtzulassung der Revision – Begründungsanforderungen