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Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs – Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im Berichterstatterschreiben begründet keine Besorgnis der Befangenheit
Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
Ablehnung von PKH bei Nichtbeantwortung von Fragen zum Vermögen
Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)
Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung
Aussetzung von Verletzungsprozessen bei fehlender Erfindungshöhe
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