Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Wohnungseigentumsrecht: Unbestimmtheit eines Beschlusses über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung
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Wohnungseigentumsrecht: Unbestimmtheit eines Beschlusses über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung
Beschwerdewert der Streitwertbeschwerde bei vergleichsweiser Kostenverteilung – Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bei § 45 Abs. 2 GKG
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
Zusatzversorgung künstlerische Beschäftigter in der DDR
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer Mutter mit Kind aus Nigeria
Berufung, Feststellung, Zahlung, Schaden, Versicherung, Klage, Abrechnung, Photovoltaikanlage, Ablauf, Anlage, Voraussetzungen, Wegfall, Zweifel, Festsetzung, Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Die Fortbildung des Rechts
Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung – „Paliperidonpalmitat“ – zur Frage, ob es sich bei zwei Wirkstoffen um unterschiedliche Erzeugnisse handelt – Erfordernis der unterschiedlichen stofflichen Eigenschaft bzw. unterschiedlichen arzneilichen Wirkung
Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen