Baurecht
Abnahme, Architektenleistungen, Honorar, Architektenhaftung, Verjährung, Schadensersatz, Schlußzahlung
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Abnahme, Architektenleistungen, Honorar, Architektenhaftung, Verjährung, Schadensersatz, Schlußzahlung
(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Goldkehlchen“ –; zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung);
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Übersicherung – Unwirksamkeit der Bestimmung – ergänzende Vertragsauslegung
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts
Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln
Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Baumgrundstücks; Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des Abwasserkanals; Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung – Verwurzelung von Abwasserkanälen
Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs