Arbeitsrecht
Beendigung einer Aktiengesellschaft – Endgültige Aufgabe des Gründungswillens
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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Europarecht
Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Italien, Fluchtgefahr, Bescheid, Mitgliedstaat, Haftgrund, Abschiebungsanordnung, Ausreisepflicht, Migration, Abschiebungsverbote, Heimatland, Sicherungshaft, Haft zur Sicherung der Abschiebung, Sicherung der Abschiebung, sofortige Wirksamkeit
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IT- und Medienrecht
Schadensersatz, Vergabeverfahren, Zuschlag, Ausschreibung, Angebot, Vergabe, Klage, Nachweis, Auftragsvergabe, Streitgenossen, Zeuge, Ablauf, Zweifel, Firma, Kosten des Verfahrens, entgangenen Gewinn
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Strafrecht
Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers
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Arbeitsrecht
Anforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift – Bezeichnung des Berufungsklägers
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Europarecht
Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes
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Strafrecht
Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel
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Strafrecht
(Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Wesen des Glücksspiels; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei der Steuerhinterziehung; Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Einzelgeldstrafen).
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