Strafrecht
Strafaussetzung zur Bewährung: Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft
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Strafaussetzung zur Bewährung: Vollständige Vollstreckung der Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Untersuchungshaft
Veruntreuende Unterschlagung: Aufnahme der Qualifikation in die Urteilsformel
Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents
Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates
Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung – Fehlen der Gründe
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz
Dublin-Verfahren (Italien)
Zur Entstehung einer zusätzlichen Gebühr für den Rechtsanwalt bei Vermeidung der Hauptverhandlung (VV 4141 RVG) – Anforderungen an die Mitwirkung und Darlegung