Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. Juli 2017

Verwaltungsrecht

Beurteilungsmaßstab und -grundlage für dienstliche Beurteilung

28. Juli 2017

Kosten- und Gebührenrecht

Erfolglose Streitwertbeschwerde – Keine Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklasse E

28. Juli 2017

Verwaltungsrecht

Keine Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung ins Heimatland im Abschiebehaftverfahren

28. Juli 2017

Verwaltungsrecht

Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen („10-H-Regelung“)

28. Juli 2017

IT- und Medienrecht

Beteiligung, Ermessen, Auskunft, Berichterstattung, Medien, Leistung, Berechnung, Stufenklage, Klage, Ausstrahlung, Anlage, Feststellung, Nutzungsrecht, Internet, Kosten des Rechtsstreits, angemessene Beteiligung, wirtschaftlicher Erfolg

27. Juli 2017

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PRIME Star“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

27. Juli 2017

Arbeitsrecht

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG)

27. Juli 2017

Arbeitsrecht

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.