Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

11. Juli 2017

Strafrecht

Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters

11. Juli 2017

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF – Ermäßigung des Rundfunkbeitrags – Berücksichtigung psychischer Störungen – Bezug zur Möglichkeit der Teilnahme an Veranstaltungen – Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen – Beweiswürdigung der Tatsachengerichte – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten – Darlegungsanforderungen

11. Juli 2017

Medizinrecht

Krankenversicherung – kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise – Zuordnung zur Pflegeversicherung widerspricht weder UN-Konventions- noch Verfassungsrecht – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts

11. Juli 2017

Sozialrecht

Krankenversicherung – fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik – Versicherter – keine Kostenerstattung selbstbeschaffter ärztlicher Leistungen, sofern er mangels ordnungsgemäßer Abrechnung nicht belastet ist – allgemeine Leistungsklage – Vollstreckungstitel – hinreichend bestimmt gestellter Antrag

11. Juli 2017

Medizinrecht

(Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – hinreichend bestimmter Leistungsantrag – Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der Genehmigungsfiktion – Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung eines Vollstreckungstitels – Beginn und Ablauf der Drei-Wochen-Frist – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)

11. Juli 2017

Arbeitsrecht

§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar – Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem § 4a Abs 2 S 2 TVG verdrängt wurde, müssen in verdrängendem Tarifvertrag berücksichtigt werden – Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der Beschäftigen betreffender Ansprüche aus dem Minderheitstarifvertrag geboten – Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung – Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung

11. Juli 2017

Steuerrecht

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Bürgschaft – Vertrauensschutz

11. Juli 2017

Steuerrecht

(Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG – Voraussetzungen und Umfang des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung – Erforderliche Feststellungen)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.