Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. Juni 2017

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – minimalinvasive Facettendenervation – Operationsstatus – keine Klärung in einem Revisionsverfahren

28. Juni 2017

Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Regelungen über die sogenannte Topf in Topf-Leistung enthalten ein in sich abgeschlossenes Konzept für eine hoch bewertete und mengenanfällige Leistung

28. Juni 2017

IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung – Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) – Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Auslegung des Begriffs der Arztgruppe

28. Juni 2017

Europarecht

Krankenversicherung – Vergütung von ambulanten Krankenhausleistungen – Poliklinik – Investitionskostenabschlag – Dialysekosten – Sprechstundenbedarf – sachlich-rechnerische Richtigstellung – Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten

28. Juni 2017

IT- und Medienrecht

Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung – Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom 31.8.2011 – Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung – empirisch ermittelte Personalkosten psychotherapeutischer Praxen

28. Juni 2017

Arbeitsrecht

B 6 KA 36/16 R

28. Juni 2017

Medizinrecht

Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung – Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs

28. Juni 2017

Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – abhängig beschäftigter Arzt – wirtschaftliches Risiko

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.