Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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Strafrecht

Verhandlungsunfähigkeit, Wiedereinsetzungsgesuch, Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzungsantrag, Genügende Entschuldigung, Ausbleiben des Angeklagten, Berufungshauptverhandlung, Sofortige Beschwerde, Verwerfungsurteil, Verfahrensrüge, Landgerichte, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Richterliche Aufklärungspflicht, Aufklärungsrüge, Hauptverhandlungstermin, OLG Nürnberg, Berufungsgericht, Gesamtfreiheitsstrafe, Nachforderung von Unterlagen, Antrag auf Wiedereinsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Toro Negro/TORO (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/TORO XL (Unionsmarke)“ – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine Prägung der Marken durch den Bestandteil „Toro“ – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines eA-Antrags: Ablehnung subsidiären Schutzes gem § 4 Abs 1 S 1, S 2 Nr 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bzgl der Situation in Afghanistan als offensichtlich unbegründet bedarf auch dann gesonderter Begründung, wenn Asylantrag hinsichtlich individuellen Vorbringens gem § 30 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird und insofern mit gesonderter Begründung versehen wurde – hier: Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge vor Fachgerichten

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