Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

12. Oktober 2021

Baurecht

Anfechtung einer Baugenehmigung, Abstandsflächen, zulässige Grenzbebauung, Sanierung, historische Bausubstanz in innerstädtischem Bereich, Atypik, Gebot der Rücksichtnahme

12. Oktober 2021

Europarecht

VIII ZR 255/20

12. Oktober 2021

Europarecht

VI ZB 76/19

12. Oktober 2021

Europarecht

Leistungen, Einkommen, Grundsicherung, Elterngeld, Kindergeld, Familienleistungen, Klageverfahren, Arbeitssuchende, Kindererziehung, Anerkennung, Sozialleistungen, Gutachten, Auslegung, Anspruch, Leistungen der Grundsicherung, teleologische Auslegung, Urteil des EuGH

12. Oktober 2021

Baurecht

Erdgeschossiger Anbau (Abstellraum) als selbständig benutzbares Gebäude, Bestimmung oder Eignung als Aufenthaltsraum

12. Oktober 2021

Arbeitsrecht

zu den Anforderungen an einen Verlust des Rechts der Personalvertretung, eine fehlerhafte Beteiligung seitens der Dienststellenleitung zu rügen, wenn die Zustimmung explizit erteilt wurde., Zur Bedeutung des tarifvertraglichen Hälftekriteriums (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT) für die Bewertung einer Dienstpostenveränderung als Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit;

12. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Reichsbürgerbewegung.

12. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.