Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

4. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Ausgleichszahlung gemäß Fluggastrechteverordnung wegen Nichtbeförderung im Falle des Downgrading in die Economy Class

3. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verbesserungen beim Datenretrieval“ – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung

3. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Karriere-Jura“ – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen – Zurückweisung – zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht – zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der Zehnjahresfrist – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

3. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Sambamärchen 2014“ – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – keine Unterscheidungskraft

3. Mai 2017

Familienrecht

Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil

3. Mai 2017

Arbeitsrecht

Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall

3. Mai 2017

Arbeitsrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten

3. Mai 2017

Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Aufbringung des Prozesskostenvorschusses für den einzigen Insolvenzgläubiger

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.