Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

5. Oktober 2021

Europarecht

Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens

5. Oktober 2021

Europarecht

Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse unter Beachtung des GWB

5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, zwölfjähriger Gymnasiast und dreizehnjährige Gymnasiastin, begehrter Selbsttest durch Speichelprobe in der Schule statt Nasenabstrich, Testmodalitäten am Gymnasium, von der Schule zur Verfügung gestellter und dort verwendeter Selbsttest, kein subjektiver Anspruch auf Verwendung eines anderen als den von der Schule verwendeten Selbsttest, kein freies Wahlrecht über die von der Schule zu verwendenden Selbsttests, Auslegung der Verordnungsregelung

5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz, Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand als Hochschullehrer der Universität …, Weiternutzung des vom Antragsteller mit Drittmitteln finanzierten Gebäudes nach dem Eintritt in den Ruhestand, Notwendigkeit der Abstimmung der Weiternutzung zwischen dem Antragsteller und der Universität, Fehlen der Abstimmung, Weiternutzung des Gebäudes für Zwecke der Forschung durch wissenschaftliche Mitarbeiter des Antragstellers

5. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

Krankenversicherung, Arzt, Buchauszug, Widerklage, Provision, Zustellung, Attest, Feststellung, Versicherung, Stufenklage, Gesellschaft, Berechnung, Anlage, Widerspruch, Entscheidung nach Aktenlage, Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, Aussage des Zeugen

5. Oktober 2021

Europarecht

Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens

5. Oktober 2021

Europarecht

Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens

5. Oktober 2021

Europarecht

Unzulässige Klage auf Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ausschließlich nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.