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Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die Unterlassung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken sowie eines Zustimmungsverlangens zur Änderung der Teilungserklärung
2 StR 549/15
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Selbstständige in der Gründungsphase – Anwendung des strengen Zuflussprinzips – Ungleichbehandlung gegenüber Eltern in nicht selbstständiger Tätigkeit – Verfassungsmäßigkeit – Darlegungsanforderungen
Sozialgerichtliches Verfahren – Wiederaufnahmeverfahren – Nichtigkeitsklage – nicht ordnungsgemäße Vertretung – keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) – hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines Strafgefangenen von der Arbeit durch den Anstaltsarzt – zudem weitere Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der Rechtsbeschwerde gem § 119 Abs 3 StVollzG trotz offensichtlicher Abweichung von der Rspr des BVerfG
Designbeschwerdeverfahren – „Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren“ – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Vertreters für das Eintragungsverfahren
(Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG – Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben)
Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
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