Europarecht
Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
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Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters
Entschädigungs- und Lastenausgleich für Rechtsnachfolger
Fristsetzung bei der Vollstreckung unvertretbarer Handlungen
Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
Amtsenthebung, ehrenamtlicher Richter, vorläufige Anordnung, Arbeitsplatzwechsel, Personalangelegenheiten, Arbeitgeberverband, Personalverantwortung
Übernahme einer Nachzahlungsforderung für Heiz- und Betriebskosten im ALG II-Bezug