IT- und Medienrecht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags – schwerer Nachteil nicht dargelegt – unzureichende Darlegung des Ausgangssachverhalts sowie des Verfahrensgangs
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Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags – schwerer Nachteil nicht dargelegt – unzureichende Darlegung des Ausgangssachverhalts sowie des Verfahrensgangs
Nichtbewährung während der Probezeit; Bekanntgabe nach Ablauf von Schutzfristen gemäß Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen
Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer polizeiärztlichen allgemeinmedizinischen Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung – Wohnhaus für buddhistische Mönche
Zwangsgeldandrohung gegen Rechtsnachfolger einer Nutzungsuntersagung