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Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 – Neubeginn der Beratung und Entscheidung in neuer Senatsbesetzung (§ 15 Abs 3 S 2 BVerfGG) nach Richterwechsel
Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; Abwägung privater Belange
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung in die Autonome Region Kurdistan-Irak
Unbegründete Klage gegen Abschiebungsanordnung mangels Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen
Unbegründeter Asylantrag von Kurden aus dem Nordirak
Fehlende Glaubhaftmachung wegen widersprüchlichen Vortrags
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