Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

22. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

Anforderungen an sekundäre Beweislast bei Urheberrechtsverletzung durch File Sharing

22. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn die Verletzung durch das Verhalten des Schädigers herausgefordert worden ist

22. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung – Unerwünschte Werbe-E-Mails

22. Dezember 2016

Europarecht

Einstellung des Asylverfahrens aufgrund Verletzung der Mitwirkungspflicht

22. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien in Bezug auf einen erwachsenen alleinstehenden Mann

22. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

Im Irak besteht kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

22. Dezember 2016

Arbeitsrecht

Streit über Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts

22. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

Gleichzeitige Vermittlung von Sportwetten und Bereitstellung von Geldspielgeräten in einer Gaststätte

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.