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Markenbeschwerdeverfahren – „Vitabook“ – inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
Konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten – Zeitpunkt der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
Verletzung des rechtlichen Gehörs
Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
(Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvortrags)
Umdeutung eines Bebauungsplans
Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
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