Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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9. Dezember 2016

Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstands – Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel – Einbeziehung von Folgebescheiden – analoge Anwendung des § 86 SGG)

9. Dezember 2016

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage – Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts – Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren – prozessuale Sperrwirkung – Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch Berufungsrücknahme – Bestandskraft

9. Dezember 2016

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – Wehrdienstbeschädigung – Radarschaden – ursächlicher Zusammenhang – Beweisschwierigkeiten – unzulängliche Ermittlungen der Bundeswehr – grundsätzlich keine Beweislastumkehr – sozialgerichtliches Verfahren

9. Dezember 2016

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht – Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG – Verbot der reformatio in peius – fehlende Anschlussberufung – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Schulbegleitung – Nachrang der Sozialhilfe – Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit

9. Dezember 2016

Europarecht

Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze

9. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

Zulässigkeit der Anhörungsrüge; Fristbeginn

9. Dezember 2016

Arbeitsrecht

Gleichzeitige Einreichung von Prozesskostenhilfeantrag und Mahnantrag

9. Dezember 2016

Europarecht

Wegen Fristversäumnis trotz Ablaufs der Überstellungsfrist unzulässige Klage gegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.