Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

1. Dezember 2016

Bankrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

1. Dezember 2016

Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen

1. Dezember 2016

Europarecht

Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik

1. Dezember 2016

Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

1. Dezember 2016

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids – keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – keine stillschweigende Gewährung – Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten – keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage

1. Dezember 2016

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Elterngeld – Rechtsänderung zum 1.1.2011 – Verfassungsmäßigkeit – keine Übergangsvorschrift

1. Dezember 2016

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Bezeichnung des Klagegenstandes – Prozess- statt Sachentscheidung – Zurückweisung der Berufung – Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG

1. Dezember 2016

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Höhe des Regelbedarfs – volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung des 25. Lebensjahrs – Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil – Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft – Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem maßgebenden Regelbedarf – Verfassungsmäßigkeit

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.