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Krankenversicherung – freiwillig Versicherte – Elterngeldbezug – Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß – beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung
Krankenversicherung – Krankenhaus – Abschlag für Investitionskosten – Anknüpfung an Leistungserbringung – Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten
(Vertragsärztliche Versorgung – Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis – Anwendbarkeit des § 96 SGG – keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des Berufungsgerichts)
Sozialgerichtliches Verfahren – Drittanfechtung – Entscheidung – bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (hier: Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) – Bundesmantelvertragspartner – Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten Ermächtigungstatbeständen
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Absetzung aller vertragsärztlich abgerechneter Leistungen bei Verstoß gegen das Splittingverbot – einheitlicher Behandlungsfall bei Doppelzulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung in einer Berufsausübungsgemeinschaft und als MKG-Chirurg zur vertragsärztlichen Versorgung in einer Einzelpraxis – Verfassungsmäßigkeit
Vertragsärztliche Versorgung – Praxisschließung – Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen – Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen – Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit – vorübergehende Praxisschließung
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Einzelleistungsvergleich – eingehende und spezifische Begründung – Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis unterhalb einer Überschreitung des Vergleichsgruppendurchschnitt von 100 Prozent
Berufungsgericht – Anberaumung einer mündlichen Verhandlung – abgelehnter Richter – rechtsmissbräuchliches Gesuch
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