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Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht – Gegenstandswertfestsetzung
Normenkontrollantrag, vollständig umgesetzter vorhabenbezogener Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis
Prozesskostenhilfe, Beschwerdefrist
EuGH-Vorlage zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des ursprünglichen Verkäufers
Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung
XI ZB 30/19
Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, Beschwerde, Unterlassungsanspruch, Behinderung, Sperrwirkung, Anlage, Verwechslungsgefahr, Auskunft, Bundesrepublik Deutschland, Gegenstand des Unternehmens, verbundene Unternehmen
Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung
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