Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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27. Oktober 2016

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten

27. Oktober 2016

Insolvenzrecht

Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses

27. Oktober 2016

Europarecht

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen

27. Oktober 2016

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger

27. Oktober 2016

Sozialrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – vorgeburtliche Einkünfte – Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit – Bemessungszeitraum – Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt – Verwaltungsvereinfachung – geringe Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit – erheblich niedrigeres Elterngeld – kein Härtefall – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers

27. Oktober 2016

Sozialrecht

(Elterngeld – Einkommensermittlung – Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit – Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Erforderlichkeit eines Antrags für die Verschiebung des Bemessungszeitraums nach § 2b Abs 3 S 2 BEEG)

27. Oktober 2016

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Übersteigung des Beschwerdewertes – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben – Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungszeitraum

27. Oktober 2016

Steuerrecht

Vertretungszwang vor dem BSG – Klagerücknahme – Postulationsfähigkeit

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.