Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. Oktober 2016

Baurecht

Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange bezüglich eines Grundstücks

10. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

Bindung des Haftrichters an Ausreisepflicht

10. Oktober 2016

Strafrecht

Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge

10. Oktober 2016

Strafrecht

Widerruf eines waffenrechtlichen Erlaubnis

10. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

Systemische Mängel im ungarischen Asylsystem

8. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

Kein Eilantrag gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes bei aufschiebender Wirkung der Klage

7. Oktober 2016

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – umfangreiche und unübersichtliche Begründung – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts – Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Überzeugung des Gerichts – Amtsaufklärungspflicht – ordnungsgemäßer Beweisantrag – präzise und bestimmte Behauptung der zu beweisenden Tatsache – Bezeichnung des erwarteten Beweisergebnisses – erfolglose Amtsermittlung des Gerichts – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Divergenz – Darlegungsanforderungen

7. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Rechtswegerschöpfung ( § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch dann erforderlich, wenn eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) nicht ausdrücklich, sondern lediglich der Sache nach gerügt wird – verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Handhabung der Präklusionsregelungen (hier: § 531 Abs 2 ZPO)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.