Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

15. September 2016

Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsantrag des Gläubigers: Rechtsschutzinteresse des in einem vorangegangenen Einzelgläubigeranfechtungsprozess gegen einen Grundstückserwerber unterlegenen Gläubiger

15. September 2016

Arbeitsrecht

Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten

15. September 2016

Arbeitsrecht

Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Freistellung von der Arbeit – Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit – Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst – bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt – Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern

15. September 2016

Insolvenzrecht

B 12 R 3/15 R

15. September 2016

Arbeitsrecht

B 12 R 4/15 R

15. September 2016

Europarecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Aussetzung der Nichtzulassung von fünf wegen des Vorwurf des staatlich organisierten Dopings von der Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen 2016 suspendierten russischen Sportlern – Folgenabwägung

15. September 2016

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig die Benutzung eines Einwegbeutels für menschliche Ausscheidungen zeigen (Bildmarke)” – keine Unterscheidungskraft

15. September 2016

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

❮
1
…
8.769
8.770
8.771
8.772
8.773
8.774
8.775
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.