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Vorder- und Hinterliegergrundstück, dinglich nicht gesicherte Wasserleitung, Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde, Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen Leitung, Durchleiten von Wasser als Grundstücksbeeinträchtigung, Berufung auf zivilrechtliches Notleitungsrecht, Anwendungsbereich der satzungsrechtlichen Duldungspflicht
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege der kaufrechtlichen Nacherfüllung
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach isoliertem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Griechenland (dort anerkannt schutzberechtigt), Rechtsschutzbedürfnis besteht zumindest bis zum Erlass der Behördenentscheidung, Dem Antragsteller steht ein Abschiebungsverbot im Hinblick auf Griechenland gem. § 60 Abs. 5 AufenthG zu, da ihm im Falle der Abschiebung – und damit ohne Erlass der einstweiligen Anordnung – eine menschenunwürdige Behandlung droht.
Vorläufige Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis, Keine Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs, Wohnsitzverstoß
Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des Patienten über die Vornahme der angeratenen Untersuchung – AGB-Kontrolle einer Patienteninformation
VII ZR 124/20
Voraussetzungen des Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO
Voraussetzungen des Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO
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