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Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – ständige Wiederholung gleichartiger Angriffe gegen eine gefestigte Rechtsprechung des BSG
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Kinderzuschlag – Berechnung des Mindesteinkommens – Arbeitslosengeldbezieher
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
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