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Markenbeschwerdeverfahren – „factis“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dünnwandige Mikroplatte“ – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH – einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt
3 AZR 191/15
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung laufender Leistungen – wirtschaftliche Lage
3 AZR 192/15
3 AZR 194/15
3 AZR 196/15
3 AZR 195/15
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