Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

25. Mai 2016

Steuerrecht

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung

25. Mai 2016

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; Treuhandverhältnis zwischen einem säumigen Erben und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany

25. Mai 2016

Strafrecht

Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung des nicht bestrittenen Inhalts in der Hauptverhandlung

25. Mai 2016

Strafrecht

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe; Zurückverweisung in der Revisionsinstanz bei unklaren Urteilsausführungen zur Zusammensetzung der verkauften Kräutermischungen

25. Mai 2016

Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren

25. Mai 2016

Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Urinieren in den Mund

25. Mai 2016

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „hr music“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

25. Mai 2016

Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.