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(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – stationäre Unterbringung – Heranziehung zu einem Kostenbeitrag – Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 – individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts – volle Berücksichtigung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts)
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf – Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung – Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger – notwendige Beiladung der Leistungserbringer – notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger – Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 – örtliche Zuständigkeit – stationäre Leistung – Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung – Unterbringung außerhalb der Einrichtung – funktionale Zuordnung zur Einrichtung)
Krankenversicherung – Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags – Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen – Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie – Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses
Krankenversicherung – Heilmittelerbringer – Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte – keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen – Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung – Voraussetzung für echte Leistungsklage – Vergütungsansprüche zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkassen – öffentliche-rechtlicher Erstattungsanspruch – betriebs- bzw ortsbezogenes Zulassungserfordernis – Verfassungsmäßigkeit
Soziale Pflegeversicherung – Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen – kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen
Soziale Pflegeversicherung – Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) – Fahrt- und Unterkunftskosten – stundenweise Verhinderung – Pflegegeldanspruch – Kumulationsverbot – Gemeinschaftsrecht
Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig – Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 – Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung – Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) – Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen – abweichende Meinungen
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