Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

22. März 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Anfechtung

22. März 2016

Familienrecht

Eilrechtsschutz gegen Beitragsnachforderung auf Grund Betriebsprüfung – Erfolgreiche Anhörungsrüge gegen Sicherheitsleistung

22. März 2016

Baurecht

Haftungsreduzierung – Rückabtretung der Mängel- und Gewährleistungsansprüche im Rahmen des Kaufvertrags

22. März 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

Einstellung eines Disziplinarverfahrens beim Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden

21. März 2016

Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung: Rechtswegverweisung für ein Prozesskostenhilfeverfahren

21. März 2016

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „love engraved“ – keine Unterscheidungskraft

21. März 2016

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Les Halles“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung

21. März 2016

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „RATSHERREN-RUNDE“ – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.