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(Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – beamtenrechtliche Unfallfürsorge – Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG – Ermittlung des Ruhensbetrags – Bruttodifferenz – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Eigentumsgarantie)
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG – hier: Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 58 FamFG) bei zu erwartender Eilentscheidung über vorläufige Unterbringung gem § 331 FamFG zumutbar
Markenbeschwerdeverfahren – „NURMIE/nur die“ – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die“ – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
Erfolgreiche Verfahrensrüge: Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – Vom Gericht mitverursachte Unklarheit über das Bestehen eines anhängigen Klageverfahrens bei zunächst isoliert gestelltem Antrag auf Prozesskostenhilfe
Kein Verfahrensfehler bei Übergehen eines aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblichen Beweisangebotes
Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA – Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
(Grundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung – Verwirkung – Neue Tatsache – „Vorliegen“ einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 173 Abs. 2 AO)
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