Strafrecht
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von Räumlichkeiten des für den Beschwerdeführer tätigen Steuerberaters
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Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von Räumlichkeiten des für den Beschwerdeführer tätigen Steuerberaters
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung – zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG und Art 101 Abs 1 S 2 GG ersichtlich
Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus
Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit
Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes – Keine familienbezogene Betrachtungsweise
(Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO – Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids)
Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Selbständigen für in Polen lebende Kinder
Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung