Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
(Patentbeschwerdeverfahren – „Aminosilan-beschichtete Eisennoxid-Nanopartikel“ – zum Anwendungsbereich für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats – keine Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Medizinprodukt, das kein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 Buchst. b EGV 469/2009 enthält – kein ergänzendes Schutzzertifikat für Stoff, der keine arzneiliche Wirkung entfaltet – zum Begriff Erzeugnis – zum Begriff Wirkstoff)
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
Betriebsrentenanpassung – Anpassungsprüfungsstichtag
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungsplans – versorgungsberechtigtes Einkommen – Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht
Waisenrente – Änderung einer Ermessensentscheidung – Nachranggrundsatz
Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage – Auslegung von Versorgungsbestimmungen
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
