Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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18. November 2015

Strafrecht

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers

18. November 2015

Strafrecht

Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl von Empfängern

18. November 2015

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe“ – eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen – zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe

18. November 2015

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Yukon“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

18. November 2015

Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen

18. November 2015

Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung – zweckentsprechende Rechtsverfolgung

18. November 2015

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – Beschwerderecht der Staatskasse

18. November 2015

Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Bauleiters – Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.