Steuerrecht
(Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG))
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(Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG))
Gesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist: Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung rechtzeitiger Absendung der Berufungsschrift durch anwaltliche Versicherung
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung; Anforderungen an den Revisionsvortrag bei einer Befangenheitsrüge
Berichtigung einer Kostengrundentscheidung: Abänderung durch das Berufungsgericht nach Streitwertänderung vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss
Betriebsrat – Mitbestimmung – Umkleidezeiten
Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage – Entscheidungserheblichkeit