Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  1123 OWi 239 Js 100247/16

Leitsatz

Das Abstellen eines Anhängers in einer öffentlichen Parkbucht zu Werbezwecken ohne Erlaubnis der zuständigen Verwaltungsbehörde stellt einen unbefugten Gebrauch einer Straße zur Sondernutzung dar. (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I.
Der Betroffene ist schuldig des vorsätzlichen unbefugten Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung.
II.
Gegen ihn wird eine Geldbuße in Höhe von 150.-Euro verhängt.
III.
Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Gründe

I.
Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt, nicht ausschließbar nur wenige Tage vor dem 24.09.2015, stellte der Betroffene den Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen … der Parkbucht M-Straße/A-straße in M. ab. Dort befand sich der Anhänger jedenfalls bis zum 24.09.2015 gegen 13:00 Uhr. Auf dem Anhänger ist ein vierseitiger kastenförmiger Aufbau montiert, wobei die hintere Wand des Aufbaus durch zwei Flügeltüren gebildet wird. Alle vier Seiten dieses Aufbaus sind jeweils vollständig mit einem Plakat beklebt, das die deutlich sichtbare Aufschrift „…“ trägt, wobei zusätzlich die Anschrift, die Telefonnummer und die Öffnungszeiten dieses Betriebes angegeben sind. Außerdem ist eine leicht bekleidete Frau zu sehen, die mit gespreizten Beinen posiert und mit einer Hand ihren Schambereich verdeckt. Wegen der Einzelheiten der Darstellung wird auf die Lichtbilder Bl. 6 und 7 der Bußgeldakte Bezug genommen.
Der Anhänger wurde vom Betroffenen leer und unversperrt abgestellt, wobei die Plakate auf dem Anhänger für jeden Verkehrsteilnehmer, der die M-Straße in M. benutzte, wahrnehmbar waren.
Am 24.09.2015 gegen 13:30 Uhr war ein baugleicher Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen … in der T-Straße in M. auf Höhe des Anwesens … abgestellt. Die Seitenflachen dieses Anhängers waren mit den gleichen Plakaten beklebt, die sich auf dem Anhänger mit dem Kennzeichen … befinden. Auf die Lichtbilder Bl. 9 bis 12 der Bußgeldakte wird Bezug genommen.
Am 05.10.2015 war der Anhänger mit dem Kennzeichen … in der M-Straße in der Parkbucht geparkt, in der sich am 24.09.2015 noch der Anhänger mit dem Kennzeichen … befand. Der Anhänger mit dem Kennzeichen … wurde jedenfalls im Zeitraum 08.10.2015 bis 16.10.2015 dort nicht bewegt. Am 16.10.2015 parkte außerdem der Anhänger mit dem Kennzeichen … in der T-straße.
Sowohl bei der M-Straße, als auch bei der T-Straße handelt es sich um Ein- und Ausfallstraßen in München, die auch befahren werden, um in Richtung Autobahn A8 zu gelangen, die nach A. führt.
Betreiber des Clubs …, für den auf den Anhängern geworben wird, ist die … – … GmbH, deren Geschäftsgegenstand der Betrieb eines FKK-Wellness & Relaxbetriebes ist. Der Betroffene ist der Geschäftsführer dieser GmbH.
Halter der beiden Anhänger ist die … GmbH mit Sitz in A1., die in der L-straße in M. ein Projektbüro unterhält.
Mit dem Abstellen des Anhängers mit dem Kennzeichen … kurz vor dem 24.09.2015 auf der M-Straße in M. verfolgte der Betroffene den Zweck, die Verkehrsteilnehmer, welche die M-Straße befahren, auf den … aufmerksam zu machen und für diesen Betrieb zu werben.
Über eine Sondernutzungserlaubnis für die Benutzung öffentlicher Straßen zu Werbezwecken verfügte weder der Betroffene, noch die … GmbH.
II.
Die Feststellungen unter I. beruhen auf der Einlassung des Betroffenen, soweit dieser gefolgt werden konnte, und dem Ergebnis der Beweisaufnahme.
Der Betroffene hat eingeräumt, den verfahrensgegenständlichen Anhänger mit dem Kennzeichen … wenige Tage vor dem 24.09.2015 auf der M-Straße stadtauswärts abgestellt zu haben. Der Anhänger gehöre der Fa. …, die ihn für ihre Baustellen benutze. Um Kosten zu senken, sei die Werbung der Firma … – … GmbH auf dem Anhänger angebracht, die dafür etwa an die … bezahle. Der Anhänger werde regelmäßig für die Entsorgung von Bauschutt, Müll, Laub und ähnlichem benutzt. Er selbst habe den Anhänger vor dem Abstellen für eine Müllentsorgung bei der Stadt A. verwendet und ihn zur Weiternutzung durch die Fa. … in der M-Straße abgestellt. Die … – … GmbH betreibe den Club … in A. und er sei der Geschäftsführer der GmbH.
Die Zeugin … hat den verfahrensgegenständlichen Anhänger mit dem Kennzeichen … in der M-Straße am 24.09.2015 gegen 13:00 Uhr und den bau- und ausstattungsgleichen Anhänger mit dem Kennzeichen … T-Straße am 24.09.2015 gegen 13:30 Uhr fotografiert. Außerdem hat sie den Anhänger mit dem Kennzeichen … am 05.10.2015 in der M-Straße fotografiert. Die von der Zeugin gefertigten Lichtbilder Bl. 6 bis 19 der Bußgeldakte wurden in Augenschein genommen und von der Zeugin erläutert. Die Zeugin hat des Weiteren ihre weiteren Feststellungen geschildert, wonach der Anhänger mit dem Kennzeichen … auch im Zeitraum 08.10 2015 bis 16.10.2015 in der Parkbucht in der M-Straße abgestellt gewesen und nicht bewegt worden sei, da sich die Ventilstellung der Reifen dieses Anhängers in diesem Zeitraum nicht verändert habe. Die Zeugin hat außerdem ihre Beobachtung bekundet, wonach der Anhänger mit dem Kennzeichen …am 16.10.2015 gegen 09:45 Uhr in der T-Straße abgestellt war.
Die Zeugin bestätigte, dass es sich bei der M-Straße und bei der T-Straße um Ein- und Ausfallstraßen handelt, die auch befahren werden, um in Richtung Autobahn A8 zu gelangen, die nach A. führt,
Die Zeugin schilderte darüber hinaus die Ergebnisse ihrer Ermittlungen, wonach Halterin der Anhänger die Fa. … GmbH ist. Ein Mitarbeiter dieser Firma, der Zeugen …; habe ihr in einem Telefonat mitgeteilt, der Betroffene sei der Verantwortliche für die Anhänger und deren Abstellorte.
Die gesamte Aussage der Zeugin PKin … war in sich schlüssig, widerspruchsfrei und glaubhaft.
Der Zeuge … gab an, er sei bei der … GmbH der für die Fahrzeuge des Unternehmens zuständige Mitarbeiter. Es gebe 5 oder 6 Anhänger mit Werbeaufdrucken für den …, die entweder durch die … GmbH oder durch andere Unternehmen benutzt würden. Es könne durchaus seien, dass er der Zeugin PKin … gesagt habe, der Betroffene sei der Verantwortliche für den Anhänger, da möglicherweise der Betroffene den Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen … in der M-Straße abgestellt habe. Wenn die Fa. … GmbH die Anhänger benutze, dann beispielsweise für den Transport von Baustoffen. Nähere Angaben zur Nutzung der Anhänger konnte der Zeuge nicht machen.
Auf die in Augenschein genommenen Lichtbilder Bl. 6 bis 19 der Bußgeldakte wird gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen.
Das Gericht ist aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass das Abstellen des Anhängers mit dem Kennzeichen … durch den Betroffenen in der M-Straße zu Werbezwecken erfolgt ist. Die Einlassung des Betroffenen, der Anhänger werde zum Transport von Bauschutt und Abfällen verwendet, glaubt das Gericht nicht. Der Anhänger ist seiner äußeren Gestaltung nach, insbesondere durch den verhältnismäßig hohen kastenförmigen Aufbau dafür prädestiniert, auf seinen Seitenflächen großflächige Werbeplakate anzubringen. Im Gegensatz dazu ist der Zugang zu dem Laderaum des Anhängers über die beiden rückwärtigen Flügeltüren denkbar ungeeignet, um den Anhänger mit Abfällen und insbesondere mit Bauschutt zu beladen. Gerade für den Transport von Bauschutt werden üblicherweise Container verwendet, die von oben befüllt werden. Die bei den Akten befindlichen Lichtbilder Bl. 6 und 7 der Bußgeldakte zeigen außerdem einen nahezu neuwertigen Anhänger, der sowohl außen, als auch innen keinerlei Beschädigungen, Abnutzungen oder Rückstände von Transportgegenständen erkennen lässt, die bei der Nutzung für den Transport von Abfällen und Bauschutt aber zu erwarten wären.
Zwar meinte auch der Zeuge … es werde in den Anhängern auch Bauschutt transportiert. Zu näheren Erläuterungen war der Zeuge aber nicht in der Lage, obwohl er für die Verwaltung der Anhänger zuständig sein soll. Da der Zeuge keine näheren Angaben dazu machen konnte, durch wen genau die Anhänger in welchem Umfang wofür verwendet werden, nimmt das Gericht an, dass die Einlassung des Zeugen gegenüber der Zeugin PKin … wonach der Betroffene für die Anhänger und die Abstellorte verantwortlich sei, um die Wahrheit handelt, und die einschränkende Darstellung in der Hauptverhandlung nur erfolgte, um den Betroffenen nicht zu schaden.
Es ist außerdem völlig unplausibel, wieso der Betroffene den Anhänger in der M-Straße abstellen sollte, um ihn an die … GmbH zurückzugeben. Das in M. befindliche Büro dieser Firma befindet sich 9 km von dem Abstellort des Anhängers entfernt. Der Wohnort des Betroffen ist 8,7 km von der Parkbucht in der M-Straße entfernt. Die genannten Entfernungen hat die Zeugin PKin … ermittelt und im Rahmen ihrer Vernehmung glaubhaft bekundet. Auch der Zeuge Mm obwohl nach seinen eigenen Angaben bei der … GmbH für die Verwaltung der Anhänger zuständig, konnte nicht angeben, warum der Anhänger genau dort abgestellt wurde. Im Gegensatz dazu lassen die von der Zeugin PKin … glaubhaft bekundeten Standorte der beiden Anhänger mit den Kennzeichen … und … die sie im Zeitraum 24.09.2016 bis 16.10.2015 mehrfach selbst überprüft hat, nur den Schluss zu, dass damit für den … geworben werden soll. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die M-Straße in Richtung der Autobahn A8 führt, auf welcher man nach A. gelangt, wo sich der … befindet.
Es kann offenbleiben, ob der Betroffene für alle Anhänger verantwortlich ist, die für den … werben. Für die Sondernutzung zu Werbezwecken durch den Anhänger mit dem Kennzeichen … am 24.09.2015 ist der Betroffene jedenfalls deshalb verantwortlich, weil er diesen Anhänger in der Parkbucht der M-Straße Ecke A-straße zuvor selbst abgestellt hat.
Nach Auskunft der Landeshauptstadt M. wurde eine Erlaubnis zur Durchführung der Werbemaßnahme nach der Verwaltungsanordnung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München vom 16.12.1983 nicht erteilt.
III.
Der Betroffene war daher schuldig zu sprechen des vorsätzlichen unbefugten Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung gem. Art. 66 Nr. 2, 18 Abs. 1 S. 1 BayStrWG.
Gegenstand des Bußgeldbescheides und demzufolge auch des gerichtlichen Verfahrens war nur der Anhänger mit dem Kennzeichen … der am 24 09.2015 in der Parkbucht M-Straße/A-straße in M. festgestellt wurde.
IV.
Gemäß Art. 66 BayStrWG, § 17 Abs. 1 OWiG beträgt der Bußgeldrahmen mindestens 5,00 EUR und höchstens 1.000,00 EUR.
Innerhalb dieses Rahmens war zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen, dass er eingeräumt hat, den Anhänger in der M-Straße abgestellt zu haben. Außerdem wurde der Betroffene bisher nicht wegen eines vergleichbaren Verstoßes geahndet.
Zugunsten des Betroffenen wurde außerdem von nur durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen. Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen wollte er nicht machen.
Unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte erachtete das Gericht die Verhängung einer Geldbuße im unteren Bereich, nämlich in Höhe von 150,00 EUR, für angemessen.
V.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 465 Abs. 1 StPO. gez.